Ä9NEU zu S2NEU: Änderungsantrag zur Satzung - Einführung einer Landesdelegiertenkonferenz

§ 7 Organe

(1) Die Organe des Landesverbandes sind

1. die Landesmitgliederversammlung

2. die Landesdelegiertenkonferenz

3. der Landesvorstand

4. der Landesfinanzrat (LFR)

§ 9 Neu Landesdelegiertenkonferenz

1. Zusätzlich zu den Landesmitgliederversammlungen kann eine
   
   Landesdelegiertenkonferenz einberufen werden.

2. Für die Landesdelegiertenkonferenz gilt § 8 entsprechend.

3. Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes
   
   Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 50
   
   multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des
   
   Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl
   
   aufgerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber
   
   in jedem Fall mindestens 2 betragen muss (Grundmandate). Als
   
   Mitgliederzahl gilt die Zahl der Mitglieder zum Zeitpunkt derEinladung.
   
   Die Delegierten werden auf der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung
   
   des Kreisverbandes gewählt. Das kreisfreie Gebiet Bremen-West wird wie
   
   ein Kreisverband behandelt.

4. Die Grüne Jugend entsendet zwei ihrer Mitglieder, die auch Mitglied von
   
   Bündnis 90/Die Grünen sein müssen, an die Landesdelegiertenkonferenz. Die
   
   Delegierten werden auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend
   
   gewählt.

5. Stimmrecht haben nur Delegierte. Jede*r Delegierte kann nur eine Stimme
   
   wahrnehmen. Kann ein*e Delegierte*r ihr*sein Stimmrecht nicht wahrnehmen,
   
   so tritt an ihre*seine Stelle der*die gewählte Ersatzdelegierte.

• Die Landesdelegiertenkonferenz wird zunächst als temporäres Gremium eingeführt. Dieser § 9 sowie § 7 Absatz 1 Nummer 2 und alle redaktionellen Folgeänderungen treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. Bis zu einer Landesmitgliederversammlung im Herbst 2022 soll der Landesvorstand in Zusammenarbeit mit anderen Gremien und Gliederungen der Partei eine Evaluation der Landesdelegiertenkonferenz vorlegen.

§ 15 Beschlussfähigkeit der Organe

Neu (4) Die Landesdelegiertenkonferenz ist beschlussfähig, wenn und solange ein

Drittel der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind.

Folgeänderungen:

• § 9 wird zu § 10 usw.

• In der ganzen Satzung mit Ausnahme von § 15 und § 18 wird das Wort
  
  „Landesmitgliederversammlung“ durch „Landesmitgliederversammlung oder
  
  Landesdelegiertenkonferenz“ ersetzt