Ä1 zu S1: Antrag auf Änderung der Satzung: „Einführung eines Landesausschusses“

Änderung von §7 Organe:

Einfügen neu: „2. der Landesausschuss“

Einfügen eines neuen §9:

„§9 Der Landesausschuss

(1) Der Landesausschuss ist ergänzendes beschlussfassendes Organ zwischen den

Mitgliederversammlungen. Er gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.

(2) Der Landesausschuss besteht ausschließlich aus Mitgliedern der Partei und der Grünen Jugend Bremen.

(3) Der Landesausschuss hat 35 Mitglieder:

- vier Mitglieder des Landesvorstands; hiervon sind beide Sprecher*innen sowie

ein Mitglied aus Bremerhaven gesetzt

- drei Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion

- ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven

- zwei Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bremen

- je zwei Delegierte der Kreisverbände als Grundmandate

- elf weitere Delegierte der Kreisverbände, die nach dem Divisorverfahren mit

Standardrundung entsprechend der Mitgliederzahlen auf die Kreisverbände verteilt

werden. Maßgeblich sind die im letzten Jahresrechenschaftsbericht vorgelegten

Mitgliederzahlen. Dabei erhält jeder Kreisverband so viele Mandate, wie sich

nach Teilung der Summe seiner Mitgliederzahl durch die Zuteilungszahl ergeben.

Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunterliegende ganze Zahl, ab 0,5

auf die darüber liegende ganze Zahl gerundet. Die Zuteilungszahl wird zunächst

berechnet, indem die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes durch zehn geteilt

wird. Falls hiernach mehr als zehn Mandate auf die Kreisverbände entfallen, ist

die Zuteilungszahl so heraufzusetzen, dass bei der Berechnung genau zehn Mandate

auf die Kreisverbände entfallen. Entfallen weniger als zehn Mandate auf die

Kreisverbände, ist die Zuteilungszahl in entsprechender Weise herunterzusetzen.

Ergeben sich für mehrere Kreisverbände Zahlenbruchteile von genau 0,5 und würde

durch Aufrundung dieser Bruchteile die Zahl von zehn Mandaten überschritten, so

entscheidet das von der Landesvorsitzenden zu ziehende Los, welche

Zahlenbruchteile aufzurunden sind.

(4) Die Delegierten der Kreisverbände werden von den

Kreismitgliederversammlungen für jeweils zwei Jahre gewählt.

(5) Das kreisfreie Gebiet Bremen-West wird gemäß (3) und (4) gleich einem

Kreisverband behandelt.

(6) Für den Zeitraum einer Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen

Bremen erweitert sich der Landesausschuss um die Grünen Senatsmitglieder sowie

eine entsprechende Anzahl weiterer Delegierter, die entsprechend (3) auf die

Kreisverbände verteilt werden.

(7) Für den Zeitraum einer Vertretung von Bündnis 90/Die Grünen Bremen im

Deutschen Bundestag bzw. im Europäischen Parlament erweitert sich der

Landesausschuss um diese Parlamentsmitglieder sowie eine entsprechende Anzahl

weiterer Delegierter, die entsprechend (3) auf die Kreisverbände verteilt

werden.

(8) Der Landesausschuss hat Beschlussrecht über Belange des Landesverbands.

Hiervon ausgenommen sind die Aufstellung von Wahllisten und Kandidat*innen für

Bürgerschafts- und Bundestagswahlen, Satzungsänderungen, sowie die turnusmäßige

Neuwahl des Landesvorstands.

(9) Antragsberechtigt sind jeweils fünf Mitglieder gemeinsam, der

Landesvorstand, die Kreisverbände, der Landesfinanzrat, die Fraktion von Bündnis

90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, die Fraktion von Bündnis 90/Die

Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, die Grüne Jugend Bremen,

die Grüne Alte Bremen und die anerkannten Landesarbeitsgemeinschaften.

(10) Die Antragsfrist für eigenständige Anträge endet sieben Tage vor dem

Landesausschuss. Der Landesausschuss kann die Zulassung von

Dringlichkeitsanträgen beschließen, welche sich auf Ereignisse beziehen, die

nach der ordentlichen Antragsfrist eintreten.

(11) Der Landesausschuss tagt ausschließlich in Zeiten einer Naturkatastrophe,

einer Pandemie oder anderen schwerwiegenden Ereignissen, die eine sichere

Durchführung einer Landesmitgliederversammlung in der eigentlichen Größe mit

hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich oder zu riskant machen, oder die maximale

Teilnehmer*innenzahl für Veranstaltungen in Innenräumen von Amts wegen auf

weniger als das sich aus Satzung und Mitgliederzahl ergebende Mindestquorum

einer Landesmitgliederversammlung begrenzt wird.

(12) Der Landesausschuss wird zunächst in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie als

temporäres Gremium eingeführt. Dieser § 9 sowie § 7 Absatz 1 Nummer 2 treten mit

Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Bis zu einer

Landesmitgliederversammlung im Herbst 2021 soll der Landesvorstand in

Zusammenarbeit mit anderen Gremien und Gliederungen der Partei eine Evaluation

des Landesausschusses vorlegen.

Entsprechende Anpassung der Nummerierung der weiteren Satzung

Änderung von §15 (zukünftig §16) „Beschlussfähigkeit der Organe“

Einfügen neu: „(4) Der Landesausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens vier

Kreisverbände vertreten sind und die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.“